§ 1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden (Besteller) und dem Verkäufer (Epoch Times Europe GmbH, Kunz-Buntschuh-Strasse. 11, 14193 Berlin), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.

2. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich zugestimmt.

3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Bestellung, Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte unter der Adresse www.epochtimes.de bzw. im Online-Shop buch.epochtimes.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie geben mit Ihrer Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Die Bestellung kann per Briefpost, E-Post, Fernablichter (Fax), per Telefon oder über Onlinedienste erfolgen. Bei Onlinedeinsten geben Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung bei uns und führen in dieser Bestätigung die Einzelheiten der Bestellung auf. Diese Bestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen:

  • Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an oder
  • Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlung über den Online- Zahlungsdienst Sofortüberweisung oder PayPal, Google Pay bzw. Apple Pay ab.
  • Wir belasten Ihr Konto bei der Zahlung mit Kreditkarte.
  • Sie erhalten die Ware ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.

Sie sind - vorbehaltlich eines gesetzlichen Widerrufsrechts - längstens 3 Werktage an Ihre Bestellung gebunden und können selbstverständlich Ihre Bestellung ganz oder teilweise stornieren, bevor wir dazu die Annahme erklärt haben.

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Versandvariante durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.

2. Software, eBooks und Audiodateien werden dem Kunden nach dem Erwerb des Nutzungsrechts als Download-Link perE-Mail zugeschickt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Alle im Online angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.

3. An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien

1. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

2. Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

3. Der Kunde darf eBooks und Audiodateien nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

§ 6 Registrierung

1. Jeder Benutzer darf sich nur einmal registrieren. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Benutzer volljährig ist oder, soweit noch minderjährig, mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) handelt, diesen AGB zustimmt und die für die Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und richtig ausfüllt.

2. Epoch Times Europe GmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung einzelner Benutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn dies angemessen erscheint.

3. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar.

4. Für die Registrierung füllt der Benutzer das Registrierungsformular mit allen erforderlichen Angaben aus und akzeptiert die AGB sowie die Datenschutzerklärung.

§ 7 Widerrufsrecht bei Waren

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu:

--- WIDERRUFSBELEHRUNG ---

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Epoch Times Europe GmbH) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an Epoch Times Europe GmbH, Kunz-Buntschuh-Str. 11, 14193 Berlin, Telefax an +49 (0)30-34 06 02 93 oder eine E-Mail an Bucher@epochtimes.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften, über die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Folgen des Widerrufs

In Fall eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Epoch Times Europe GmbH, Kunz-Buntschuh-Str. 11, 14193 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist die Epoch Times Europe GmbH berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

--- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Epoch Times Europe GmbH, Kunz-Buntschuh-Str. 11, 14193 Berlin, Telefax: +49 (0)30-34 06 02 93 , E-Mail: Bucher@epochtimes.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Kunden
- Anschrift des/der Kunden
- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Widerrufsrecht beim Erwerb von digitalen Inhalten

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu:

--- WIDERRUFSBELEHRUNG ---

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an Epoch Times Europe GmbH, Kunz-Buntschuh-Str. 11, 14193 Berlin, Telefax an +49 (0)30-34 06 02 93 oder eine E-Mail an Bucher@epochtimes.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Besteller stimmt mit dem Abschließen der Bestellung ausdrücklich zu, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt damit seine Kenntnis, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Epoch Times Europe GmbH, Kunz-Buntschuh-Str. 11, 14193 Berlin, Telefax: +49 (0)30-34 06 02 93 , E-Mail: Bucher@epochtimes.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Kunden
- Anschrift des/der Kunden
- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, steht der Epoch Times Europe GmbH mit einer Gewährleistungspflicht von vierundzwanzig Monaten gemäß den folgenden Regeln ein. Der Besteller wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich in Textform mitteilen. Liegt ein von der Epoch Times Europe GmbH zu vertretender Mangel vor, wird dieser nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung behoben.

Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist die Epoch Times Europe GmbH hierzu nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus, welche der Verkäufer zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Verkäufer zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie auf einfacher Fahrlässigkeit beruht.
Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluß und die Haftungsbegrenzung gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Datenschutz

Die Epoch Times GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, welche mit dem Verkäufer in geschäftlichen Beziehungen stehen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln, und nur, soweit sie für die Vertragsabwicklung oder eigene Briefaktionen des Verlags notwendig sind, zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Die Daten werden keinesfalls an Dritte weitergegeben.

Die Epoch Times Europe GmbH verpflichtet sich, die ihr auferlegten Pflichten aus den einschlägigen Datenschutzvorschriften zu beachten. Für weitere Informationen zur Datenerhebung lesen Sie bitte unsere Erklärungen zum Datenschutz.
Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 11 Erfüllungsort

Für alle Vertragspflichten aus diesem Vertrag gilt der Sitz der Epoch Time Europe GmbH als Erfüllungsort.

§ 12 Gerichtsstand

Der Besteller kann den Verkäufer an dem Sitz der Epoch Times Europe GmbH verklagen, oder aber an einem anderen Ort, wenn ein besonderer Gerichtsstand gegeben ist. Für die Klagen des Verkäufers gegen den Besteller ist deren Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Personen, die nach Abschluss ihres Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist unser Sitz maßgebend.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Kaufvertrages oder der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.

 

 

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